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Kostenlose Bürgertests sollen eingeschränkt werden

Vom 22. Juni 2022

dpa

Eine Testbude an jeder Ecke, Gratis-Schnelltests für alle, Milliarden-Kosten für den Staat – damit soll bald Schluss sein, zumindest nach dem Willen des Gesundheitsministers. Findet Karl Lauterbach damit Zustimmung auch im Kreis seiner Länder-Kolleg:innen?

Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patient:innen mit Symptomen sollen dafür infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Gratis-Schnelltests für alle Bürger:innen sind bisher nur bis Ende Juni fix.

Lauterbach (SPD) sagte in der Nacht zum Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu den Bürgertests, er hätte diese „gerne eingeschränkter und besser kontrolliert“. Den Ländern hielt er vor, diese wollten die Gratis-Tests zwar weiter haben, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.
Kostenlos soll das Testen künftig laut Gesundheitsministerium unter anderem für folgende Fälle und Gruppen bleiben:

präventive Tests in Pflegeheimen und Krankenhäusern
eine sich ausbreitende Infektionslage in „Hotspots“
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Personen mit erhöhten Kontakten, etwa vor Großveranstaltungen

In ganz Deutschland wurden an die kommerziellen Betreiber der Teststationen schon 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Dabei gab es viel Missbrauch: Ermittler gehen von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus. Dazu heißt es in dem Strategiepapier: „Durch mehr Kontrollen soll Betrug zurückgedrängt werden.“

Trotz der Beschränkungen soll eine gut erreichbare Test-Infrastruktur – auch in Apotheken – aufrecht erhalten bleiben, schreibt das Ministerium weiter. Auch sollen die Preise für Schnelltests und für PCR-Tests gesenkt werden.

An diesem Mittwoch beginnen zweitägige Beratungen der Gesundheitsminister in Magdeburg. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies Forderungen aus den Ländern zurück, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Corona-Beschränkungen zu schaffen. Es gebe einen „wohl überlegten und seriösen Zeitplan“ der Bundesregierung, dem sich auch alle Ministerpräsident:innen auf ihrer letzten Konferenz angeschlossen hätten, sagte er dem RND. Am 30. Juni lege der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger seinen Bericht vor, der die Pandemie-Maßnahmen auswerte. Dem wolle man nicht vorgreifen.

Kassenärztechef Andreas Gassen sprach sich trotz gestiegener Infektionszahlen gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. „Das Narrativ war immer, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem RND. Es gebe zwar aktuell hohe Infektionszahlen, die Erkrankungsverläufe seien aber überwiegend leicht. „Viele Betroffene merken es nicht einmal.“ Deshalb könnten höhere Infektionszahlen allein nicht Grundlage für Maßnahmen sein, „etwa für eine erneute Maskenpflicht“. Ein Mund-Nasen-Schutz muss derzeit im Alltag vor allem noch in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Gassen forderte zudem ebenfalls, bald die anlasslosen Bürgertests zu stoppen. „Sie bringen sehr wenig und kosten sehr viel“, kritisierte er.

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung der Masken zu überschätzen. Zwar könnten richtig getragene FFP2-Masken vor einer Infektion schützen, andere Maßnahmen seien aber effizienter und sollten vor einer Maskenpflicht eingeführt werden. Der Virologe nannte im RND-Interview als Beispiel das Arbeiten im Homeoffice.

In der Debatte um Änderungen am Infektionsschutzgesetz sprachen sich die Kinder- und Jugendärzt:innen in Deutschland gegen anlassloses Testen an Schulen aus und dringen darauf, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben müssen – auch bei steigenden Infektionszahlen und auch in Hotspots. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Zahlen verhaltensauffälliger oder übergewichtiger Kinder haben stark zugenommen, besonders Kinder aus bildungsfernen Haushalten leiden. Sie müssen aufgefangen werden.“ Anlasslose Massentests in den Schulen seien unnötig. „Wer Symptome hat, sollte getestet werden. Eine Maskenpflicht im Unterricht sollte es nur in Hotspots geben.“

Die oppositionelle Union forderte für den Herbst auch genauere Daten zur Immunität in Deutschland, um eine mögliche Lücke durch gezielte Impfkampagnen zu schließen. Bis heute sei unklar, wie groß sie nach Impfungen und durchgemachten Infektionen wirklich sei, heißt es in einer Erklärung der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU. Daher sollten rasch eine repräsentative Antikörperstudie gemacht und ein datenschutzkonformes, unbürokratisches Impfregister errichtet werden. Zu der seit März greifenden Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen solle dem Bundestag bis 30. September eine Auswertung vorgelegt werden. Die Bundesregierung müsse zudem klären, ob diese Impfpflicht noch über den 31. Dezember hinaus gelten soll.

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