Wahl-Spezial (Teil 1) Gesundheitspolitik: Was wollen die Parteien?
In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Dass PTA noch unentschlossen sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen, zeigt eine aktuelle aposcope-Umfrage unter den Kolleg:innen. Für alle Unentschlossenen und auch Entschlossene kommt hier eine Übersicht: Was planen die Parteien in puncto Gesundheitspolitik?
Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut – zugegeben, eine ziemlich abgedroschene Phrase, aber doch irgendwie so aktuell wie nie. Eine Umfrage der ABDA zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen der Gesundheitspolitik eine große Bedeutung zusprechen. Das sieht unter den PTA nicht anders aus – bei vier von zehn PTA – und somit dem Großteil der Umfrageteilnehmer:innen hat die Apothekenpolitik einen moderaten Einfluss darauf, welche Partei die Stimme bekommt. Bei 24 Prozent hat die Apothekenpolitik einen geringen Einfluss und knapp 16 Prozent sprechen dem Fakt einen starken Einfluss darauf zu, wo sie das Kreuz setzen. Aber was planen die Parteien, wenn es um die Gesundheit geht? Eines vorweg: Hier kommt lediglich ein Überblick der einzelnen Parteien und keine Wahlempfehlung.
Die Grünen wollen der „Gesundheit und Pflege einen neuen Wert“ geben. Das Gesundheitssystem müsse für künftige Pandemien besser gewappnet sein. Außerdem soll die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden.
Die CDU möchte Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen – sprich die Arzneimittelproduktion nach Deutschland/Europa zurückverlagern. Der Fokus liegt auf „versorgungsrelevanten Arzneimitteln“. Dafür soll es künftig mindestens einen Hersteller in Europa geben und das Vergaberecht geändert werden. Eine „Gute Idee“, findet Pro Genrika. Was die Union nicht will, ist eine Einheitsversicherung. Die CDU spricht sich klar für die gesetzliche und die private Krankenversicherung aus. „Wir sorgen für verlässliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder muss einen digitalen und wohnortnahen Weg zum Haus-, Fach- oder Zahnarzt, zur Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten oder Sanitätshäusern haben“, heißt es im Wahlprogramm.
Die Freien Demokraten wollen die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleisten. „Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden“, schreibt die FDP im Wahlprogramm. Und wie soll das funktionieren? Beispielsweise über die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion – etwa durch Investitionsbezuschussungen. Außerdem soll das Gesundheitssystem entbürokratisiert und die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Auch die Apotheken haben einen Platz im Wahlprogramm der FDP gefunden. Die Freien Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patient:innen. „Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken.“ Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnt die FDP ab. Zudem müsse die freie Apothekenwahl jederzeit gewährleistet sein.
Die SPD plädiert für eine solidarische Bürger-Versicherung – heißt im Klartext: Wer wenig Geld verdient, muss nur wenig zahlen, wer viel Geld verdient, muss mehr bezahlen. Beim Gesundheitssystem gebe es Luft nach oben. Konkrete Vorschläge in puncto Abwanderung der Arzneimittelproduktion, Abhängigkeit von ausländischer Produktion und Lieferengpässe gibt es nicht.
Die Linke will die Arzneimittelversorgung langfristig sichern. Wie? Mit der Abschaffung der Rabattverträge. Außerdem setzt sich die Partei für eine „solidarische Gesundheitsvollversicherung“ ein, in die alle Bürger:innen einzahlen sollen.
Die AfD hat die Abschaffung der Rabattverträge ebenfalls im Wahlprogramm verankert, ebenso wie die Abschaffung der Reimportquoten. Stattdessen setzt die Partei auf Herstellerrabatte und Festbeträge. In puncto Arzneimittelversorgung setzt die AfD auf die Apotheken vor Ort: „Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen.“ Eine Lösung liefert die AfD auch gegen Lieferengpässe: „Eine Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten für mindestens zwei Monate muss von den Herstellern sichergestellt werden.“
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