Entlastungspaket: Öffi-Ticket, Heizkostenzuschuss und Co.
Heizung, Sprit und Co.: Die Energiepreise erreichen beinahe täglich neue Höhen. Und auch in anderen Bereichen müssen Verbraucher:innen tiefer in die Tasche greifen. Die gute Nachricht: Die Bundesregierung will für finanzielle Unterstützung sorgen, und zwar mit einem Entlastungspaket. Der Haken: die Umsetzung.
„Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden“, heißt es in einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums zum Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Und das betrifft längst nicht nur diejenigen mit niedrigem Einkommen, sondern auch „Normalverdiener:innen“. Grund genug, an verschiedenen Stellen für Erleichterungen zu sorgen. „Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten“, heißt es.
Welche Maßnahmen sind vorgesehen?
Unter anderem sind folgende Maßnahmen im Entlastungspaket geplant:
Energiepreispauschale
Eine Energiepreispauschale soll helfen, die stark gestiegenen Energiekosten abzufedern. „Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt“, heißt es. Ausgezahlt wird über die Lohnabrechnung, der Betrag ist zudem steuerpflichtig. Je geringer das Einkommen, desto mehr bleibt also netto von der Pauschale.
Energiesteuer für Kraftstoffe
Ein Liter Diesel für mehr als zwei Euro? Damit soll Schluss sein. Die Energiesteuer für Kraftstoffe wird befristet für drei Monate „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt. Das bedeutet: Der Literpreis für Benzin sinkt um 30 Cent, für Diesel um 14 Cent.
200 Euro für Transferleistungsempfänger:innen
Die bereits beschlossene Corona-bedingte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen wird im neuen Entlastungspaket um eine weitere Zahlung in Höhe von 100 Euro pro Person ergänzt.
„9 für 90“
Um mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu mobilisieren, können Bürger:innen für 90 Tage von einem Ticket für neun Euro pro Monat für Bus und Bahn profitieren.
Mehr Energiesparen
Angesichts der steigenden Kosten ist auch das Thema Energiesparen aktuell wichtiger denn je. Hierfür will die Bundesregierung eine „breit angelegte Kampagne“ starten, um bei Bürger:innen sowie Unternehmen dafür zu werben.
Darüber hinaus ist ein Zuschuss für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind vorgesehen.
Übrigens: Bereits im Februar wurde im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses beschlossen, für Wohngeldempfänger:innen auf 270 Euro sowie für Azubis und Studierende, die BAföG, Ausbildungsgeld oder Bundesausbildungshilfe erhalten, auf 230 Euro.
Entlastungspaket: Wann wird ausgezahlt?
Während der Heizkostenzuschuss voraussichtlich zum Jahresende ausgezahlt werden soll, lautet die klare Antwort beim nun beschlossenen Entlastungspaket: Nichts Genaues weiß man nicht. In der Erklärung ist lediglich davon die Rede, dass die Maßnahmen „zeitnah“ auf den Weg gebracht werden sollen. So soll unter anderem die Energiepreispauschale Verbraucher:innen „schnell und unbürokratisch erreichen“ und der Familienzuschuss „schnellstmöglich“ ausgezahlt werden.
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