Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien beim Thema Arbeit
Der Countdown zur Bundestagswahl 2025 läuft und am 23. Februar bist du mit deiner Stimme gefragt. Neben wirtschaftlichen Aspekten, Klima- und Umweltschutz wollen die Parteien auch beim Thema Arbeit punkten. Hier kommt der Überblick, wer welche Pläne hat. Wichtig: Eine Wahlempfehlung ist dies nicht, denn du entscheidest, was dir wichtig ist.
SPD: „Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
Zentrales Ziel der SPD ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, und zwar bereits bis 2026. Außerdem unterstützt die SPD die Einführung von steuerfreien Überstunden für Vollzeitkräfte und will Prämien für die Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften steuerlich begünstigen.
Auch eine stärkere Tarifbindung findet sich im Wahlprogramm wieder. Diese soll unter anderem durch ein Bundestariftreuegesetz sowie eine stärkere Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gewährleistet werden. Um die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen zu vermindern, soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 auch hierzulande umgesetzt und das bereits geltende Entgelttransparenzgesetz zu einem „wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz“ werden. Außerdem ist eine Aufwertung sozialer Berufe geplant.
Vor allem Personen mit mittleren und geringen Einkommen sollen zudem finanziell entlastet werden, unter anderem durch niedrigere Steuern und die Bereitstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung. Stattdessen soll unter anderem der Spitzensteuersatz für Gutverdienende erhöht werden.
CDU/CSU: „Agenda für die Fleißigen“
Auch die Unionsparteien sprechen sich für steuerfreie Überstundenzuschläge für Vollzeitkräfte aus. Hinzukommt die geplante Aufweichung der Höchstgrenzen bei der Arbeitszeit. Diese soll künftig nicht mehr täglich – maximal zehn Stunden gemäß Arbeitszeitgesetz –, sondern wöchentlich festgesetzt werden. Am Konzept des Mindestlohns soll festgehalten werden, diesen soll jedoch nicht der Gesetzgeber festlegen, sondern eine unabhängige Mindestlohnkommission. „Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein“, heißt es im Programm.
Zu den Hauptzielen von CDU und CSU beim Thema Arbeit gehört die steuerliche Entlastung der Bürger:innen. So sollen unter anderem der Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale angehoben werden. Zudem ist eine Absenkung der Beiträge zur Sozialversicherung angedacht. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll dagegen ebenfalls erhöht werden.
Bündnis 90/Die Grünen: „Für gute Arbeit und faire Löhne“
Die Grünen streben ebenfalls einen Mindestlohn von 15 Euro bereits ab 2025 an. Generell soll sich dessen Höhe an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, wonach er bei rund 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland liegen müsse. Hinzukommen flexible Arbeitszeitmodelle und ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach reduzierter Arbeitszeit. Außerdem sollen die EU-Vorgaben zur Entgelttransparenz umgesetzt werden.
Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt werden. In Sachen Tarifbindung setzt sich die Partei für eine Stärkung ein, unter anderem durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und durch ein Tariftreuegesetz.
FDP: „Ein modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt“
Die FDP spricht sich für steuerfreie Überstunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus, denn die Arbeitszeit müsse generell flexibilisiert werden. Dabei gelte es auch, Ausnahmeregelungen für Ruhezeiten stärker zu nutzen. Pläne für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich lehnt die Partei ausdrücklich ab.
Beim Mindestlohn soll die Politik kein Mitspracherecht besitzen. Anstelle von stärkerer Tarifbindung steht für die FDP die Tarifautonomie im Fokus. „Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt“, heißt es im Programm weiter. Außerdem soll das Streikrecht modernisiert werden.
Die Linke: „Arbeit, die zum Leben passt“
Um Familie und Beruf künftig besser vereinbaren zu können, will die Linke eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, beispielsweise in Form einer Vier-Tage-Woche, ermöglichen – eine 40-Stunden-Woche soll künftig das Maximum darstellen. An der Obergrenze von acht Stunden Arbeit pro Tag soll ebenso festgehalten werden wie an der elfstündigen Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten.
Der Mindestlohn soll noch für dieses Jahr auf 15 Euro angehoben werden und jährlich um die Inflationsrate steigen. Das Entgelttransparenzgesetz soll zu einem Entgeltgleichheitsgesetz werden. Zudem soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales künftig die Möglichkeit haben, auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite Tarifverträge für allgemeingültig zu erklären.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): „Unser Land
verdient mehr!“
Auch beim BSW stehen eine unverzügliche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie gerechtere Arbeitsbedingungen auf der Agenda. Zudem sollen sowohl die Positionen von Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten als auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden.
Minijobs sollen künftig einfacher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden können und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Einkommen bis 7.500 Euro brutto im Monat sollen steuerlich entlastet und der Grundfreibetrag angehoben werden.
AfD: „Zeit für Deutschland“
Arbeitnehmende sollen laut Wahlprogramm der AfD grundsätzlich deutlich bessergestellt sein als Empfänger:innen von Sozialleistungen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, heißt es.
Außerdem spricht sich die Partei für flexible Arbeitszeiten und ein Arbeitsumfeld aus, in dem Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können. Generell sollen der Arbeitsmarkt flexibilisiert und staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie ausgeschlossen werden.
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