Apothekenprotest in Hessen: Großdemo und Kundgebung gegen Lauterbachs „Todesstoß“
Am Donnerstag und Freitag, am 27. und 28. Juni, bleiben die Apotheken in Hessen geschlossen und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Apothekenreform. Höhepunkt des Apothekenprotests sind die Großdemo und Kundgebung in Frankfurt, um sich gegen Lauterbachs geplanten „Todesstoß“ zu wehren.
Der kürzlich vorgelegte Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) würde die „schlimmsten Erwartungen für die Patientinnen und Patienten und derer flächendeckender Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken“ noch übertreffen, betont Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes (HAV). Er sieht in den Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen „Generalangriff auf unseren gesamten Berufsstand, unsere pharmazeutische Kompetenz und die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort“.
Während die Abda sofortige Protestmaßnahmen für kontraproduktiv hält, hat der HAV die Kolleg:innen zum Apothekenprotest aufgerufen, und zwar nicht nur in Hessen, sondern auch in den benachbarten Bundesländern. Die Ziele sind klar: gemeinsam ein Zeichen der Entschlossenheit setzen und sich gegen den von Lauterbach geplanten „Todesstoß für einen ganzen Berufsstand“ zu wehren. Außerdem soll ein deutlicher Appell an die Ampel nach Berlin gesendet werden, damit diese das Vorhaben stoppt.
Apothekenprotest in Hessen mit Großkundgebung in Frankfurt
Nahezu alle Apotheken im Bundesland werden sich an den Protesten beteiligen, teilt der HAV mit. Die Arzneimittelversorgung erfolgt währenddessen über die Notdienstapotheken. Am Donnerstag findet ab 12 Uhr eine Großdemo auf dem Opernplatz in Frankfurt statt. Ab 13 Uhr folgt dann eine Kundgebung. Zu den protestierenden Apothekenteams sprechen neben Seyfarth unter anderem:
- Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende Hessen
- Kathrin Anders, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Yanki Pürsun, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
- Ariel Wagner, Initiator der Kampagne „Mission.Apotheke vor Ort“
Weitere „scharfe Protestmaßnahmen“ geplant
Doch damit nicht genug. Denn der zweitägige Apothekenprotest in Hessen soll nur der Anfang sein. Die Kolleg:innen sind schon jetzt aufgerufen, sich auch über den Freitag hinaus zu engagieren und für „scharfe Protestmaßnahmen und weitere mehrtägige Schließungen“ zu wappnen. Seyfarth verspricht, hartnäckig und gradlinig zu bleiben – und zwar im Sinne der Patient:innen. Dabei heißt es Schnellsein. Denn: Nach den Plänen von Lauterbach soll der Gesetzentwurf nach einer ersten Verbändeanhörung Ende Juni bereits Mitte Juli im Kabinett beschlossen werden. „Die Zeit bis dahin werden wir nutzen, um der gesamten Bundesregierung und der Öffentlichkeit noch einmal klar und entschlossen zu verdeutlichen, welchen destruktiven Weg das BMG da gerade einschlägt“, so Seyfarth weiter.
In der Kritik stehen neben den geplanten „Light-Apotheken“ ohne Approbierte, die Seyfarth unter anderem als „nicht hinnehmbare Einschränkung in der Versorgung“ bezeichnet, auch die drohenden finanziellen Einbußen im dreistelligen Millionenbereich, die sich durch die Reform in ihrer aktuellen Form ergeben würden. Doch anstelle einer längst überfälligen zeitgemäßen Honorarerhöhung plane Lauterbach weitere Verschlechterungen, beispielsweise durch die Reduzierung des Aufschlages auf die Apothekenvergütung von 3 Prozent auf 2 Prozent. Für Seyfarth ein „unfassbarer Affront“.
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