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Spargesetz: Kritik an Krankenkassen-Zusatzbeitrag

Vom 29. Juni 2022

dpa

Es war klar, dass sich der Bundesgesundheitsminister mit einer Erhöhung des Krankenkassen-Zusatzbeitrags keine Freunde machen würde. Die Kritik kommt nun aus allen Lagern – gefordert werden unter anderem umfassende Reformen bei der Finanzierung.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für höhere Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind auf breite Kritik gestoßen. Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen. „Im Grunde brauchen wir ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). „Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten.“ Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa.

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der „Bild“: „Der Minister hat eine strukturelle Unterfinanzierung der (gesetzlichen Krankenversicherung) GKV selbst angesprochen, will die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen.“ Dadurch drohe den Versicherten 2024 die nächste Erhöhung. In die gleiche Kerbe schlug der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger in der „Augsburger Allgemeinen“: „Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten“, meinte er.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. „Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Verdienst von 58.050 Euro (4.837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. „Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vor, um die Kassen deutlich zu entlasten. Dies sehe Lauterbachs Entwurf aber nicht vor.

Der Gesundheitsminister hatte am Dienstag angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 wohl um 0,3 Prozentpunkte steigen werde. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro in der GKV sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent – die konkrete Höhe legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag der Versicherten umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

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