„Es war eine schlechte Woche für den Infektionsschutz“, so Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach vor der Bundespressekonferenz. Denn die Impfpflicht kommt nicht. Es war eine klare, herbe Niederlage, die es in dieser Größenordnung unmöglich macht, dass sich im Bundesrat eine Einigung erzielen lasse. „Ich glaube nicht, dass wir durch zusätzliche Gespräche etwas erreichen können.“
Noch vor der gestrigen Abstimmung im Bundestag war der Gesundheitsminister davon ausgegangen, dass dem gemeinsamen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht ab 60 Jahren mehrheitlich zugestimmt würde. „Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wäre mir natürlich lieber gewesen“, so der Minister. Nun sei jedoch der einizige Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, gescheitert. Er sei sehr pessimistisch, dass es noch eine Lösung gebe, so Lauterbach. „Ich bereite mich darauf vor, dass wir im Herbst keine Impfpflicht haben werden.“
„Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter“, twitterte der Gesundheitsminister gestern am Nachmittag.
Was sind die Folgen? „Wir haben keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen“ und es werde wahrscheinlich eine Sommerwelle geben, so Lauterbach. „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden.“ Nun müsse beim Infektionsschutzgesetz nachgebessert werden, „ohne eine Maskenpflicht können wir nicht in den Herbst gehen“, mahnt der Minister. Spätestens zum 23. September müsse das Gesetz noch einmal aufgemacht werden. Denn die Impflücke der Älteren kann durch das Scheitern der Impfpflicht nicht geschlossen werden.
„Wir müssen die Zeit nutzen, über die nächsten Monate für die Impfung zu werben.“ Dabei ist Kreativität gefragt. Eine wichtige Rolle spielt laut dem Gesundheitsminister dabei auch die vierte Impfung. Die STIKO habe diese ab 70 Jahren empfohlen, doch die vierte Dosis werde viel zu wenig genutzt, so Lauterbach und appelliert, der Empfehlung nachzukommen und sich die vierte Impfung geben zu lassen. Mehr noch: Die Empfehlung solle „großzügig interpretiert werden“ – zum Beispiel auch bei den Ü60-Jährigen mit Risikofaktoren.
Zwar sei es möglich, dass es im Herbst keine große Welle gibt, aber „es ist sehr unwahrscheinlich“. Es ist in jedem Fall mit einer Welle zu rechnen, ist sich Lauterbach sicher. Möglich sei eine Omikron-Variante oder eine andere, denn die Voraussetzungen, dass neue Varianten entstehen, sind für das Virus optimal – auch angesichts der hohen Fallzahlen.
Angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage appelliert Lauterbach, sich vor Familienbesuchen unbedingt testen zu lassen. „Sie schützen damit sich selbst und andere.“
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