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Bund-Länder-Runde: Ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen

Vom 22. Dezember 2021

dpa

Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Schaltkonferenz. Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer:innen stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vor. Im Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff. Aber es drohe bereits die fünfte Welle. „So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.“

Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte Scholz am Dienstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern in Berlin. „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen“, sagte Scholz. Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte.

„Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagte Scholz. „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“

Bis Ende Januar soll es weitere 30 Millionen Booster-Impfungen geben. Damit wären dann drei Viertel der Bürger in Deutschland dreimal geimpft, sagte Scholz. „Corona macht keine Weihnachtspause.“ Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren „mit unverminderter Kraft“ fortzusetzen.

Gleichzeitig rief er zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Der Kanzler warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen – auch bei zweifach Geimpften. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Weihnachten und Ostern hätten sich in der Vergangenheit nicht als Pandemietreiber erwiesen.

Die Länder baten den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Länder.

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