Ein Impfausweis ohne Impfung? Eine Betrügerbande macht’s möglich. Den Ermittler:innen ist nun ein Schlag gegen die Fälscher:innen gelungen. Doch der illegale Markt boomt – analog und digital. Die Ermittler:innen sprechen von einem Verfahren von „überdurchschnittlicher Bedeutung“.
In München machen Polizist:innen eine Betrügerbande dingfest, die Hunderte gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis hergestellt und im Internet verkauft haben soll. Sie finden bei der Aktion am Freitag Geld und Kryptowährungen von fast 100.000 Euro, es gibt zwei Verhaftungen: Ein wichtiger Schlag gegen Fälscher:innen. Doch das Problem dürfte damit kaum gelöst sein. Denn Bayerns Polizei registriert immer mehr Impfausweise mit gefälschten Corona-Zertifikaten.
„Wir gehen davon aus, dass immer mehr gefälschte Impfausweise im Umlauf sind“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Unabhängig von dem Schlag gegen die Fälscherbande vom Freitag hat die Bayerische Polizei demnach 440 Fälle registriert, die im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen, Impfzertifikaten oder Impfstoffetiketten stehen. Anfang September waren es gerade erst 110 Fälle gewesen.
Im Münchner Fall waren eine Apotheke und Privatwohnungen durchsucht worden. Seit Mitte August sollen die Betrüger:innen Fake-Codes auf einem deutschsprachigen Cybercrime-Forum im Internet angeboten haben, wie die zuständigen Ermittler:innen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) mitteilten. 350 Euro musste man demnach zuletzt dafür hinlegen, um einen digitalen Impfausweis zu bekommen – ohne gegen das Coronavirus geimpft worden zu sein. Allein im Oktober sollen die Fälscher:innen mehr als 500 Impfzertifikate ausgestellt haben. Sie sollen die IT-Infrastruktur der Münchner Apotheke genutzt haben. Der Apotheker selbst sei nicht beschuldigt, betonten die Ermittler:innen.
„Jedem ist es selbst überlassen, ob er sich gegen Corona impfen lässt. Falls man sich aber gegen eine Impfung entscheidet, muss man auch dazu stehen“, betonte Herrmann. Vorzugaukeln, geimpft zu sein, um ohne Tests beispielsweise in die Gaststätte oder ins Kino zu gehen, sei nicht nur eine Riesenfrechheit. „Diese Leute setzen aufgrund der unkalkulierbaren Infektionsrisiken das Leben anderer aufs Spiel. Es drohen zu Recht hohe Strafen.“
Hunderte Menschen dürften sich allein bei den am Freitag in München dingfest gemachten Betrügern falsche digitale Impfausweise besorgt haben. Laut dem bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelten ZKG ist es aber nicht möglich, ihre Namen zu ermitteln. Unklar ist, ob ihre gefälschten Impfausweise gelöscht oder ungültig gemacht werden können.
Gefälschte Impfausweise können Straftatbestände wie Urkundenfälschung erfüllen. Wer sie in Verkehr bringt oder nutzt, macht sich strafbar, in der Folge sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Im Fall der Münchner Betrügerbande kamen die Apothekenmitarbeiterin und ein Komplize in Untersuchungshaft, in diesem Fall geht es um „Unzutreffende Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung“ und Fälschung technischer Aufzeichnungen. „Die Bayerische Polizei wird jeden Verdacht auf Fälschung konsequent verfolgen und der Staatsanwaltschaft vorlegen“, sagte Herrmann.
Gefälschte Impfausweise sind ein bundesweites Problem. Seitdem es Ungeimpfte im Alltag deutlich schwerer haben, etwa bei Besuchen in Restaurants oder Theatern, haben die Corona-Zertifikate an Wert gewonnen, da sie die ansonsten für viele Menschen kostenpflichtigen Tests meist überflüssig machen. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte den Bund am Freitag per Beschluss auf, kurzfristig zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos und angemessen bestraft werden kann.
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