„Das Bundeskabinett hat heute ja meinem Vorschlag zugestimmt, Plastiktüten jetzt endlich zu verbieten,“ sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch stolz. Laut Gesetzesentwurf werden Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten.
„Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können“, so Schulze. Laut Umweltministerium werden pro Jahr und Kopf in Deutschland etwa 20 Einwegplastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.
Der Gesetzesentwurf verbietet Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Der Grund: Dünne Plastikbeutel werden nicht so häufig wiederverwendet wie dickere Modelle.
Von 1,6 Milliarden auf 0
Seit etwa drei Jahren gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung, die den Verbrauch von Plastiktüten bereits reduziert. Die Einzelhändler geben die Tragetaschen nur noch gegen Bezahlung ab. Die gesetzliche Regelung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, erreicht nun auch diejenigen, die sich noch nicht an die freiwillige Vereinbarung gehalten haben. Ein Verbot reduziert den Verbrauch von 1,6 Milliarden pro Jahr auf 0. Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Hemdchenbeutel nicht betroffen
Unberührt vom Gesetzesentwurf bleiben Müllbeutel und die sogenannten Hemdchenbeutel. Diese haben eine Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern und kommen beim Kauf von losem Obst und Gemüse zum Einsatz. Ein Verbot würde zu mehr Verpackungsmüll führen, so Schulze. Hemdchenbeutel bleiben also aus Umweltschutzgründen erlaubt.
Mogelpackung Bioplastik
Verboten werden auch sogenannte Bioplastiktüten. Hierbei handele es sich um eine „wirkliche Mogelpackung. Das ist mehr Plastik als Bio.“ Außerdem lassen sich die Tüten oft nicht recyceln und die Pflanzen würden mit Pestiziden behandelt.
Besser Papiertüten?
Nein. „Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte“, so Schulze, sondern Mehrweg. „Eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik ist bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden meistens aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen aus Rohöl.“
Ab 2021 soll es kein Plastikgeschirr mehr geben.
Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. In Kraft tritt das Verbot schließlich sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes.
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